Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat eine "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" entwickelt, die Handlungsfelder und Lösungswege für eine zukunftsorientierte Politik für die gesamte Lebensmittelkette beschreibt. Die Charta ist ein Fahrplan für die weitere Politikgestaltung. In fünf Handlungsfeldern werden wichtige Maßnahmen für die kurz-, mittel-  und langfristige Ausrichtung der Politik des BMELV beschrieben.

In Brüssel werden mit der Weiterentwicklung der GAP nach 2013 zur Zeit die wichtigsten Weichen für die Zukunft gestellt. Nach nun fast 50 Jahren erfolgreicher GAP muss das Ziel bleiben, dass sie unserer Landwirtschaft, den deutschen Landwirten, gute Zukunftsperspektiven bietet und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichert. Vieles, was die die EU-Kommission vorschlägt, ist in Deutschland schon auf den Weg gebracht und wird bis spätestens 2013 umgesetzt. Diese Leistungen wollen wir auch berücksichtigt sehen!

Die zukünftigen Säulen der Energieversorgung in Deutschland sollen die erneuerbaren Energien sein. Bereits bis zum Jahr 2020 sollen 35 Prozent des Stroms in Deutschland aus Wind-, Solar- und Wasserenergie gewonnen werden. Die Emissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 reduziert werden.

Die Ausbauziele für die Erneuerbare Energien werden verschärft, indem die Ziele mindestens und jeweils spätestens bis zum angegebenen Jahr erreicht werden. (Bsp.: mindestens 35 % bis spätestens zum Jahr 2020).

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu Reinhold Sendker MdB:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und zu dem gestern mit den Ländern vereinbarten Aktionsplan abgegeben.

Heute ist der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet worden.

EU-Agrakomissar Dacian Ciolos hat in dieser Woche sein Optionenpapier zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vorgelegt.
Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag ab. Denn statt die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft zu legen, die auch einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten kann, führt der Vorschlag nur noch zu mehr Bürokratie für die Landwirte – und das bei zu erwartenden sinkenden Direktzahlungsbeträgen.

Die Länderkammer hat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur  Kürzung der Solarförderung in zwei Schritten zugestimmt. Nachdem der Bundestag schon am Tag den Vorschlag verabschiedet hatte, kann das Gesetz nun in Kraft treten.

Die Länderkammer hat entschieden, hinsichtlich der geplanten Kürzungen der Photovoltaik-Förderung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundestag hatte Anfang Mai die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet, mit der die Photovoltaik-Einspeisevergütung zum 1. Juli für Dachanlagen um 16% und für Freiflächenanlagen zwischen 11% und 15% zurückgefahren wird und Solarparks auf Ackerflächen nicht mehr vergütet werden.