Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit dem Titel "Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern" angenommen. Die Koalitionsfraktionen haben ein ambitioniertes Programm erarbeitet, um die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland weiter zu verbessern und an neue Entwicklungen anzupassen. Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der jährlichen Verkehrstoten auf deutschen Straßen um 68 Prozent auf 3.657 Personen gesunken. Mit innovativen Konzepten in der Verkehrssicherheitsarbeit werden wir diese Zahl weiter senken können.

„Der Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans bildet eine ehrliche Grundlage für Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Wir unterstützen ihn ausdrücklich. Wichtige Parameter für diese Investitionsstrategie des Bundes bis 2015 bilden die weitgehend bestätigten Verkehrsprognosen sowie die Bundeshaushalte und die Finanzplanung. Investitionen in die Erhaltung von Verkehrswegen werden deutlich gestärkt, um im Verkehrsinfrastrukturbestand Qualität und Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt.  Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Reinhold Sendker:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über den vorliegenden Haushalt für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Trotz aller Sparzwänge ist es gelungen, wichtige Akzente zu setzen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur auf hohem Niveau gehalten und zusätzlich um eine Milliarde Euro aufgestockt wurden. Damit können wir dringend notwendige Bauprojekte an  Straßen, Wasserwegen, Brücken und der Schiene realisieren. So können wir zum Beispiel 2012 mit dem Bau der fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal beginnen. Ohne diese Schleuse würde dort über kurz oder lang ein Kollaps für die Schifffahrt drohen.

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:

Mehrphasenausbildung - Weitere Begleitung nach dem Führerschein
Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten, diese Situation zu verbessern:

Gestern hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP u.a. darauf verständigt, die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für das kommende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Es wurden keine Beschlüsse zur Einführung einer Pkw-Vignette gefasst. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:

Halbzeit der laufenden Legislaturperiode - Gelegenheit also für eine Zwischenbilanz sowie für einen Ausblick auf die weiteren Aufgaben.

Mit dem Amtsantritt der christlich-liberalen Regierungskoalition war auch eine Neuausrichtung in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik verbunden. Unsere Leitlinien lauten: Verlässlichkeit, Sicherheit und Pragmatismus, statt ideologischer Festlegungen. Hieran ausgerichtet haben wir den Weg geebnet für eine realistische Politik, die Aufgaben handfest anpackt und bedarfsgerechte Lösungen bietet.

Harsche Kritik übte der CDU-Kreisvorstand am Freitagabend in seiner monatlichen Sitzung an der NRW-Prioritätenliste für Straßenbauprojekte (die WN brichteten). Vor allem die Eingruppierung der 547n Ortsumgehung Freckenhorst in den Bauabschnitten Nordwest und Südwest „sei nicht mehr nachvollziehbar“. Die ehemalige CDU-geführte Landesregierung habe diese wichtige Ortsumgehung in ihrem gesamten Verlauf in die vordere Priorität gesetzt, nun aber heiße es bei der rot-grünen Landesregierung „nach Abschluss der Planungsstufe Priorität entscheiden.“ Dazu CDU-Kreisvorsitzender und Bundetagsmitglied Reinhold Sendker: „Die Umgehung Freckenhorst hat hohe Priorität und muss sie auch behalten!“ Wer am grünen Tisch in Düsseldorf anders entscheide, der möge sich einmal in Freckenhorst selbst vor Ort von der dringenden Notwendigkeit zum schnellen Ausbau der Umgehungsstraße überzeugen.

Heute wird der Haushaltsentwurf 2012 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie die zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker und Patrick Schnieder: