Am heutigen Montag, den 22. Januar, findet anlässlich des 55. Jahrestags des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags („Elysée-Vertrag“) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt, um einen gemeinsamen Antrag der deutschen und der französischen Regierung zu verabschieden. Am Nachmittag tagt dann die Französische Nationalversammlung. Mit dem Antrag werden die beiden Regierungen aufgefordert, einen neuen „Elysée-Vertrag“ zu erarbeiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB:
„Die deutsch-französische Freundschaft, die mit diesem großen Schritt der Versöhnung der ehemaligen Erzrivalen im Jahr 1963 seinen Anfang nahm, ist die Grundlage für ein vereinigtes Europa und das Fundament für Frieden auf unserem Kontinent. Sie kann daher nicht hoch genug geschätzt werden und wir sind Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle für diesen Brückenschlag zu großem Dank verpflichtet.
Im Jahr `63 zielte das Abkommen nicht allein auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik ab, auch der direkte Austausch unter den Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten sollte gefördert werden. Auch im Kreis Warendorf hat die deutsch-französische Freundschaft seit jener Zeit Tradition. Bereits zwei Monate nach In-Kraft-Treten des „Elysée-Vertrags“ gründete sich am 15. März 1963 die Deutsch-Französische Gesellschaft Warendorf e.V., im Jahr 1965 wurde die französische Stadt Barentin Partnerstadt von Warendorf. Inzwischen gibt es sage und schreibe 2.200 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Frankreich.
Mit dem heute zu beschließenden Antrag bringen Deutschland und Frankreich nun zum Ausdruck, dass sie sich auch weiterhin als Motor der europäischen Integration verstehen und sie der Pflege dieser nun bereits 55 Jahre andauernden, tiefen Freundschaft, oberste Priorität einräumen. In einer Zeit, in welcher immer mehr nationale Tendenzen der EU-Mitgliedstaaten sichtbar werden, Populisten wie Le Pen und Wilders die Bürgerinnen und Bürger Europas spalten wollen und die Europäische Union im Lichte der Flüchtlingskrise auseinanderdriftet ist diese „Auffrischung“ ein wichtiges Projekt zur richtigen Zeit. Die Resolution ist ein starkes Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft und zugleich Handlungsauftrag an die Regierungen und Impuls für die Zivilgesellschaft in Frankreich und Deutschland.“
Hintergrund:
Vertreter der Fraktionen SPD, B90/Die GRÜNEN und FDP haben im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion und in Abstimmung mit französischen Abgeordneten den Text erarbeitet. Damit zielt die Initiative auf eine breite Mehrheit im Bundestag und in der Nationalversammlung. Bei den Sitzungen soll jeweils eine Delegation aus dem anderen Parlament vertreten sein. Im Bundestag ist François de Rugy als Präsident der Nationalversammlung als Redner vorgesehen und in Paris Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das „Deutsch-Französische Parlaments-Abkommen“ soll von einer bilateralen Arbeitsgruppe vorbereitet und im kommenden Jahr besiegelt werden. Damit soll die Zusammenarbeit der beiden Parlamente weiter intensiviert und entscheidend ausgebaut werden. Dazu sollen etwa Verfahren entwickelt werden, die eine gemeinsame Positionierung zu europäischen Fragen ermöglichen. Eine enge inhaltliche Abstimmung soll auch durch gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse gewährleistet werden. Konkrete Verbesserungen sollen für die Menschen in den Grenzregionen erreicht werden. Dazu sollen die Eurodistrikte gestärkt und gemeinsame Projekte umgesetzt werden. So wird ein grenzüberschreitender Ausbau der Energienetze genauso gefordert wie eine deutsch-französische Infrastruktur für Elektromobilität. Die „Eurodistrikte“ sollen als grenzüberschreitende Regionen echte Kompetenzen erhalten. Damit soll ihnen der oft mühsame Weg über Paris, Berlin oder die jeweiligen Landeshauptstädte erspart werden.