Verkehr

 „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger im Stau stehen oder Umwege fahren. Deswegen sollen wichtige Verkehrsprojekte jetzt schneller realisiert werden. Mit einer innovativen Kombination aus Vorverfahren und Gesetzgebung werden kün...

„Die abermalige Erhöhung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr und die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist ein starkes Signal für die klimafreundliche Schiene und den ÖPNV. Nur wenn die Infrastruktur in den Ballungsräumen und in de...

 „Der Masterplan Ladeinfrastruktur gibt den ambitionierten Rahmen für den Hochlauf der Elektromobilität vor. Beim Ladestellennetz darf es keine weißen Flecken geben. Für die Autofahrer muss das Aufladen und Bezahlen genauso einfach sein w...

"Andere Länder machen es uns vor, wir wollen es jetzt ausprobieren: Verkehrsprojekte per Bundestagsbeschluss auf den Weg bringen. Dadurch werden langwierige Verwaltungsverfahren vermieden, eine Bürgerbeteiligung findet dennoch statt. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen neuen Arbeitsgruppenvorsitzenden: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am Dienstag Alois Rainer zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur.

 „Wir können uns aktuell über ein gutes Polster für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur freuen. Damit diese Mittel in Höhe von über 15 Milliarden Euro abfließen, müssen die Planungsverfahren vereinfacht und beschleun...

 „Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. Mit der Änderung der StVO lösen wir das Versprechen ein, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen. Der geplante Mindestabstand von bis zu 2 Metern beim Überholen d...

"Die Einigung zwischen Bund und Bahn zur Finanzierung des Schienennetzes ist wichtig, um das Gleissystem zu modernisieren. Der Bund steigert seinen Finanzierungsanteil noch einmal deutlich und die Bahn bringt ihrerseits eigene Mittel ein. Positiv ist die lange Lauf...

„Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter Verschluss, ist schlicht unzutreffend. Die Verträge zur Maut wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Bundestag...

„Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten veröffentliche...

„Die Entscheidung des EuGH ist überraschend, weil zuvor sowohl die Europäische Kommission als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof das deutsche Konzept für vereinbar mit dem Europarecht gehalten haben. Das Urteil ist aber zusä...

 „Die Analyse ist klar: Es gibt beim Mobilfunknetzausbau Regionen, in denen die Instrumente Wettbewerb oder Versorgungsauflagen bislang nicht gegriffen haben. In den ‚weißen Flecken‘ – also dort, wo keiner der Netzbetreiber ausgebaut h...