REINHOLD SENDKER IM GESPRÄCH MIT DIGITALSTAATSMINISTERIN DOROTHEE BÄR

Kreis Warendorf / Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) führte in den letzten Wochen in Berlin zum Thema Breitbandausbau eine Vielzahl von Gesprächen. Kürzlich nutzte er die Gelegenheit zum Austausch mit der Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär MdB. Sendker thematisierte dabei unter anderem das Förderanliegen des Kreises Warendorf. Der Kreis benötigt rund 120 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau in Glasfasertechnik. Zurzeit stünden aber nur 60 Millionen Euro zur Verfügung. Insofern ist im Zusammenhang mit einem Technologieupgrade eine Ergänzungsfinanzierung erforderlich.

„Dafür habe ich intensiv bei der Staatsministerin geworben“, so Sendker. Dorothee Bär zeigte sich dieser Forderung gegenüber aufgeschlossen. Dazu gelte es zunächst aber die rechtlichen Voraussetzungen zu klären.
 
Reinhold Sendker hatte zuvor weitere Kontakte und Gesprächsrunden mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ferner mit dem Chefhaushälter und weiteren Spitzenvertretern der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag geführt. „Klar ist, wir brauchen deutlich mehr Geld für den Gigabit Ausbau. Dabei können wir nicht allein auf die geplanten Erlöse aus den Versteigerungen für die Mobilfunkfrequenzen warten. Das Geld muss auch aus dem Haushalt kommen“, fordert der Westkirchener Abgeordnete.
 
Hintergrund des Gespräches waren Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung, künftig seitens des Bundes ausschließlich Glasfaser und keine Vectoring-Technologie mehr zu fördern. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 voranzutreiben. „Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Bundesregierung“, so Sendker abschließend.

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