Diskussionsrunde der CDU-Bundestagsabgeordneten mit Vertretern der Jobcenter aus dem Münsterland

Legislative trifft auf Exekutive:

©Foto: Presseamt Münster/Michael Möller
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Kreis Warendorf/Münster. „Das ist ein starkes Format“, lobt Münsters OB Markus Lewe das Treffen der münsterländischen CDU – Bundestagsabgeordneten mit den Vertretern der Jobcenter aus den Landkreisen und der Stadt Münster. Legislative trifft auf Exekutive: so waren wieder einmal die Arbeits- und Sozialgesetze des Bundes und neuerlich das anstehende Konjunkturpaket Gegenstand kritischer Betrachtung durch die Fachleute aus den Kreishäusern. „Eine fachlich bessere Rückmeldung zu unserer Gesetzgebung gibt es nicht“, so Reinhold Sendker (Westkirchen), zur Diskussionsrunde mit den Vertretern der Jobcenter aus den fünf Optionskommunen. Sendker, Vorsitzender und Sprecher der CDU – Münsterlandabgeordneten, hatte dazu ins Stadthaus 2 nach Münster eingeladen. Aus dem Kreis Warendorf trug der Leiter des Jobcenters Dr. Ansgar Seidel zahlreiche interessante Ansätze zur Stärkung der Optionsarbeit vor. Im Blickpunkt natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie, vor allem für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Hierzu hatte Ralf Bierstedt, Leiter des Jobcenters in Münster, in einer Power Point – Darstellung die aktuellen Entwicklungsdaten aus der Region vorbereitet. Danach habe sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Münsterland in den ersten Wochen der Pandemie noch recht verhalten entwickelt. In den folgenden Monaten werde aber ein deutlicherer Anstieg erwartet. Ferner die bohrende Nachfrage an die anwesende Bundesbildungsministerin, die auch Mitglied der „CDU-Münsterlandrunde“ ist, wann denn nun eine bessere digitale Schulausstattung mit den gewünschten Endgeräten erfolge. Anja Karliczek konnte dazu im Stadthaus 2 in Münster Hoffnung machen, natürlich gehöre dazu auch die konzeptionelle Arbeit in der Zuständigkeit der Bundesländer, so ihre Antwort. Wichtig sei ja schließlich auch eine Verwendung der Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler Zuhause. Die Anwesenheit der Bildungsministerin war im Übrigen von der gesamten Runde sehr positiv aufgenommen worden. In dem Zusammenhang damit kam auch das Thema „gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus dem Politikfeld Bildung und Teilhabe in die Erörterung. Bleibe es generell bei dem sehr erfolgreichen Modell der Optionsarbeit in den Kommunen, wollte Detlef Schütt, Dezernent für Arbeit und Soziales im Kreis Coesfeld wissen. Diese Grundsatzfrage stelle sich für die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland nicht, Reinhold Sendker: „Die Zusammenarbeit der Optionskommunen im Münsterland ist klasse, bringt neue Gestaltungsräume und muss fortgesetzt werden!“                                           
 

Der Coesfelder Arbeits- und Sozialdezernent hatte vorher die Erhöhung des Bundesanteils an den „Kosten der Unterkunft für ALG II – Empfänger auf nunmehr 75 Prozent, also einer weiteren Entlastung der Kommunen durch den Bund in Höhe von über 4 Miliarden Euro, hoch gelobt. Er wies aber auch auf die Problematik der mit über 50 Prozent Bundesbeteiligung nun entstehenden Bundesauftragsverwaltung hin. Dem Umstand will die Große Koalition in Berlin mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung begegnen, damit die Optionsarbeit fortgesetzt werden kann. Dass die Wirtschaft wieder rasch in Schwung komme, sei der zentrale Punkt, war sich die Gesprächsrunde einig. In diesem Zusammenhang sei die geplante Senkung der Mehrwertsteuer ein wichtiges und intelligentes Instrument. Neben den vielfältigen, negativen Auswirkungen der Pandemie, habe die Corona-Krise Die Digitalisierung in den Jobcentern und in der Arbeitswelt sei so maßgeblich vorangetrieben worden, erklärte der Leiter des Warendorfer Jobcenters, Dr. Ansgar Seidel. Die im Jahr 2019 eingeführte „E-Akte“ und neue Tele-Beratungsformen hätten sich im Kreis Warendorf in den zurückliegenden Wochen bewährt, so dass sich die Reichweite und das Service-Angebot der Jobcenter auch in Zukunft vergrößere, so Seidel. Ein ähnlicher Schub in der Digitalisierung vollziehe sich laut Anja Karliczek derzeit auch in den Schulen. Diese müssten allerdings nicht nur durch Ausstattung, sondern auch mit entsprechendem IT-Support unterstützt werden. Neben diesen Themen wurden auch die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten eingehend debattiert. Reinhold Sendker bemerkte abschließend: „Arbeitsgespräche, wie der heutige Austausch, sind sehr wichtig, um den Erfordernissen unserer Region Rechnung zu tragen und flexible, passgenaue Lösungen zu finden.“ Die Bundestagsabgeordneten sicherten zu, die Impulse mit nach Berlin zu nehmen, wo weiterhin intensiv daran gearbeitet würde, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. 

 

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