Berlin/Kreis Warendorf. Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen einen 3,5 Mrd. Euro starken Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht. Zeitnah steht nun die Festlegung der Kriterien an, nach welchen die Zuweisung an die Kommunen erfolgen soll. Dafür besteht Länderkompetenz. Nach einem jetzt vorliegenden Referentenentwurf der Landesregierung NRW würden der Kreis Warendorf und seine Kommunen eine zusätzliche Förderung des Bundes in Höhe von insgesamt 11,8 Mio. Euro erhalten.
Davon entfielen 5,3 Mio. Euro auf den Kreis und 6,5 Mio. Euro auf 10 Kommunen des Kreises Warendorf:
Ahlen, Stadt: 2.552.798,25
Beckum, Stadt: 1.254.795,66
Beelen: 46.540,23
Drensteinfurt, Stadt: 304.511,08
Ennigerloh, Stadt: 309.717,56
Ostbevern: 307.019,95
Sassenberg, Stadt: 275.588,96
Telgte, Stadt: 191.266,13
Wadersloh: 224.358,43
Warendorf, Stadt: 1.023.029,52
Voraussetzung für die Finanzspritze sei nach dem vorläufigen Referentenentwurf, dass die jeweilige Gemeinde oder der jeweilige Kreis zwischen 2011 und 2015 in einem oder mehreren Jahren Schlüsselzuweisungen nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) hofft, dass nun auf Basis dieses Referentenentwurfs ein schnelles Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden kann und im Interesse der Kommunen eine zeitige Finanzzuweisung an die Kommunen erfolgen kann, die dieses Geld dringend benötigen.