Reinhold Sendker MdB im Gespräch mit Bürgermeister Christian Thegelkamp

von links: Stefan Braun (Stellvertretender Bürgermeister), Reinhold Sendker MdB und Christian Thegelkamp  (Bürgermeister)
von links: Stefan Braun (Stellvertretender Bürgermeister), Reinhold Sendker MdB und Christian Thegelkamp (Bürgermeister)
Wadersloh. Zu ihrem jährlichen Informationsgespräch trafen sich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Christian Thegelkamp im Rathaus von Wadersloh. Mit dabei diesmal auch der stellvertretende Bürgermeister Stefan Braun. Nach einem Überblick über aktuelle Themen der Bundespolitik waren Flüchtlingsproblematik und Entlastung der Kommunen die Hauptthemen. Sendker berichtete, dass der Bund die Kommunen so stark wie nie entlaste. So übernehme dieser seit Januar 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent und habe im März 2015 eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahrzehnten angestoßen. Besonders hervor hob der Abgeordnete auch den im März 2015 vom Bund auf den Weg gebrachten Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aus dem 3,5-Milliarden-Euro starken Investitionsfonds 1,125 Milliarden Euro und somit rund ein Drittel des gesamten Fonds erhalten. Damit setze der Bund konsequent die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Entlastungen für die Kommunen um. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise habe der Bund den Kommunen in vorbildlicher Weise geholfen. Drei Millionen Euro an Bundeshilfe flossen in 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in den Kreis Warendorf, davon 142.000 Euro nach Wadersloh. Das Land NRW leite diese Mittel allerdings nur teilweise an die Kommunen weiter, so dass die Städte und Gemeinden auf einem Großteil der Kosten sitzenbleiben. „Hier versagt die Landesregierung total und lässt ihre Kommunen im Regen stehen“, so Reinhold Sendker. Vorbildlich seien hier Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, die ihren Kommunen die Flüchtlingskosten zu 100 Prozent erstatten.
Neben Themen wie Straßenbau und Breitbandausbau beschäftigt auch das Thema Fracking die Gemeinde Wadersloh. Der CDU-Bundestagsabgeordnete bekräftigte seine klar ablehnende Haltung zu Fracking. „Solange Restrisiken für Mensch und Natur verbleiben, halte ich diese Technologie für nicht vertretbar.“ Es bestünden zudem enorme Wissenslücken.
 

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