Informationsgespräch zur Reform der Eingliederungshilfe im Kreishaus

Pressemitteilung

Die Teilnehmer fanden sich nach dem Gespräch zum gemeinsamen Foto auf der Terasse des Kreishauses zusammen: (v.l.) Karl Schiewerling, Dr. Heinz Börger, Reinhold Sendker, Herbert Kraft und Antonius Wolters.
Die Teilnehmer fanden sich nach dem Gespräch zum gemeinsamen Foto auf der Terasse des Kreishauses zusammen: (v.l.) Karl Schiewerling, Dr. Heinz Börger, Reinhold Sendker, Herbert Kraft und Antonius Wolters.
Warendorf. Auf Vermittlung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), fand jetzt im Warendorfer Kreishaus ein Informationsgespräch zu Fragen der Eingliederungshilfe statt. Sendker ging es um eine Positionsbestimmung im Vorfeld der Reformbemühungen. An dem Gespräch nahmen neben Sendker, Kreisdirektor Dr. Heinz Börger auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB (Coesfeld), sowie die Vorstände des Caritasverbandes im Kreisdekanat Warendorf Herbert Kraft und Antonius Wolters teil. Karl Schiewerling erläuterte, dass im Vordergrund der jetzt anstehenden Reform auf der Grundlage der UN-Behindertenkonvention die Verbesserung der Teilhabe von behinderten Menschen stehe.

Dabei gehe es um die finanzielle Entlastung  der Kommunen und um die Situation der Träger von Behinderteneinrichtungen. Er machte deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um ein komplexes Gesetzeswerk handele. Mit den Beratungen würde in der zweiten Jahreshälfte 2014 begonnen. Schiewerling sicherte zu, dass ab 2015 zur Entlastung der Kommunen eine Milliarde Euro über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder  kommen würden. Kreisdirektor Dr. Börger wies auf die  allein aufgrund der steigenden Fallzahlen ständig steigenden finanziellen Belastungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hin. Hiervon seien der Kreis Warendorf und die Städte und Gemeinden nachhaltig betroffen. Der jährliche Aufwuchs betrage  im Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe 70 Mio. Euro.
 
Mit den Vertretern des Caritsverbandes und der Freckenhorster Werkstätten teile er die gemeinsame Sorge, dass teure neue Standards durch die Kommunen kaum noch zu schultern seien. Weiterer Gesprächsgegenstand war die Zukunft der Behindertenwerkstätten. Herbert Kraft wies auf die große Verunsicherung über die Zukunft der Werkstätten hin und bat darum, möglichst zeitnah ein klares Signal zur Bestandssicherung zu geben. Reinhold Sendker machte abschließend deutlich, dass er sich gemeinsam mit Schiewerling dafür einsetzen werde, dass die zugesagte weitere kommunale Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro zum Tragen komme. Er sprach sich weiter für eine Fortsetzung des Dialogs aus.

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