NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE

Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 % zurückgegangen gegenüber 2017. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen.

Weniger erfreulich ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 34,5 % gegenüber dem Anteil ausländischer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung i.H.v. rund 12 % recht hoch ist. Nicht akzeptabel ist für uns der starke Anstieg der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte, was auch an Strafverschärfungen und einer anderen Erfassung liegt (+ 39,9 %).
 
Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die Bundeswehr auch künftig an Schulen durch Jugendoffiziere über ihre Arbeit informiert. Soldaten sind Bürger in Uniform und ein wichtiger Teil unseres Landes.
 
In dieser Woche begehen wir das 70. Jubiläum der Gründung der NATO. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis, zu dessen Stärke wir in den letzten Jahrzehnten viel beigetragen haben. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für Deutschland unverzichtbar sein. Daher stehen wir als Unionsfraktion dazu, in einer unsicherer gewordenen Welt mehr in die äußere Sicherheit unseres Landes und damit in die Bundeswehr zu investieren. Ohne äußere Sicherheit ist auch innere Sicherheit wenig wert.
 
Die Woche im Parlament
 
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Wir beraten in erster Lesung über geeignete Mittel und Wege, wie illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen noch besser bekämpft werden können. Der Gesetzentwurf soll etwa die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) verbessern, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen. Die FSK soll auch gegen den Sozialversicherungsbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt wird. Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll die FSK künftig auch präventiv tätig werden können, etwa wenn Dienst- oder Werkvertragsleistungen noch nicht erbracht, aber absehbar sind, oder nur vorgetäuscht werden. Die Tätigkeit der FSK soll außerdem auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausgeweitet werden. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten, um den Missbrauch im Kindergeldbezug einzudämmen. Sie soll laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einstellen können.
 
70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken. Wir beraten einen Antrag zur Stärkung der NATO anlässlich ihres 70. Jubiläums. Nicht nur wollen wir die Leistungen der NATO als Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum würdigen, sondern uns auch zu Deutschlands Rolle innerhalb des Militärbündnisses bekennen. Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, sich zu den eingegangenen Verpflichtungen (u.a. Verteidigungsausgaben) zu bekennen, sowie den Zusammenhalt zwischen EU-Partnern und der NATO weiter zu verbessern. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sein! 
 
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG). Wir beraten in erster Lesung eine Weiterentwicklung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes, um insbesondere den Austausch erfasster Daten über unerlaubt einreisende oder sich in Deutschland aufhaltende Ausländer zwischen den betroffenen öffentlichen Stellen zu erleichtern. Dies erfolgt über den Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR).  Im AZR sollen auch mehr Daten gespeichert werden, um freiwillige Ausreisen zu fördern bzw. Abschiebungen zu erleichtern. Die öffentliche Sicherheit wird zudem durch erweiterte Registrierungsbefugnisse der Bundespolizei und eine stärkere Anwendung von Sicherheitsabgleichen erhöht. 
 
Gesetz zum Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits. Wir beraten das Zustimmungsgesetz zum Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten sowie der Republik Armenien. Ziel des Vertrages ist es, die Beziehungen zwischen Armenien und der EU künftig wesentlich zu vertiefen. Armenien hatte 2013 ein bereits ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht paraphiert und ist in Folge der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Der Vertrag schließt im Wesentlichen an jenes Abkommen an und sieht eine stärkere Annäherung an das EU-Normen- und Regulierungssystem vor, um
Handel und Investitionen zu begünstigen. 
 
Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir dieses Gesetz, um den Neubau und die Verstärkung von Stromleitungen zu verbessern, indem eine vereinfachte Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns geschaffen wird. Zudem sollen die Entschädigungszahlungen der vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vereinheitlicht und angehoben werden. Die Kompensation naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe soll mittels einer Bundeskompensations-Verordnung geschaffen werden. Einmal mehr stellen wir daher unseren Anspruch unter Beweis, die Energieversorgung auszubauen und zu stabilisieren, während wir uns zugleich einer ökologisch neutralen Politik verpflichten. 
 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten. Wir beraten einen Antrag der Koalition, der darauf abzielt, das Leben und Arbeiten auf dem Land zu verbessern. Hierfür ist die Gewährleistung des flächendeckenden Breitbandausbaus ebenso wichtig wie die Entlastung des besonders im ländlichen Raum verbreiteten Ehrenamts von bürokratischen Pflichten. Auch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist erforderlich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 zu gewährleisten und sich für den Erhalt des Programms LEADER in seiner jetzigen Form einzusetzen. Zudem soll sie darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen für eine Förderung aus ELER deutlich vereinfacht werden, damit auch kleinere Kommunalverwaltungen ohne eigene Rechtsabteilung die Förderung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.
 
Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz werden die Kompetenzen der Bundesbehörden bei Rückrufen und bei der Koordinierung im Falle drohender Versorgungsengpässe erweitert. Krankenkassen sollen künftig die Vielfalt der Anbieter sowie die Gewährleistung der Lieferfähigkeit beim Abschluss von Rabattverträgen beachten. Außerdem wird künftig ein Ersatzanspruch der Kassen gegen die Produzenten mangelhafter Arzneimittel geschaffen, Patienten werden von Zuzahlungen in solchen Fällen befreit. Weitere Änderungen im Arzneimittelgesetz betreffen sogenannte „Biosimilars“, d.h. biotechnologisch hergestellte Arzneimittel, wo es jüngst Vorkommnisse verunreinigter Arzneimittel gab. 
 
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Mit dem in erster Lesung zur Debatte anstehenden Gesetzentwurf soll eine einfache und Qualitätsaspekte berücksichtigende Anpassung der Vergütung beruflicher Betreuer, Berufsvormünder und Verfahrenspfleger erfolgen. Eine Anfang 2017 im Deutschen Bundestag bereits beschlossene Erhöhung scheiterte im Bundesrat. Zukünftig soll die Vergütung nicht mehr nach einem festen Stundensatz erfolgen, vielmehr erfolgt eine Novellierung des Systems der Fallpauschalen. Differenzierungen sind hinsichtlich der Dauer der Betreuung, des gewöhnlichen Aufenthalts sowie des Vermögensstatus des Betreuten vorgesehen.

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