Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht

EU-Agrakomissar Dacian Ciolos hat in dieser Woche sein Optionenpapier zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vorgelegt.
Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt den Vorschlag ab. Denn statt die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft zu legen, die auch einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten kann, führt der Vorschlag nur noch zu mehr Bürokratie für die Landwirte – und das bei zu erwartenden sinkenden Direktzahlungsbeträgen.

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert insbesondere, dass die vielfältigen, bereits heute erbrachten Leistungen der deutschen Landwirte im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den Vorschlägen des EU-Kommissars keine Anerkennung finden. Offensichtlich ist der EU-Kommission nicht bewusst, wie weit die Betriebe hier bereits sind.  Auch die Grünlandförderung wird in Deutschland schrittweise verbessert. Wir sind also bereits dort angelangt, wo die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen eines „Greenings“, d.h. einer stärkeren Koppelung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltleistungen, erst hinwill.

Deutschland ist mit der vollständigen Entkoppelung der Direktzahlungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einen großen Schritt vorangegangen. Die EU-Kommission sollte sich zunächst die europaweite Durchsetzung dieser Vorgabe zum Ziel machen. Außerdem ist die Gewährung der Direktzahlungen bereits heute an die Einhaltung zahlreicher Vorgaben gebunden („Cross Compliance“). Nicht die Kopplung an zusätzliche Umweltprogramme darf daher das Ziel sein, sondern die praxisgerechte und damit unbürokratische Ausgestaltung der Cross-Compliance-Auflagen.

Im Auge behalten werden muss auch, wie sich die Rückflüsse der EU an unsere Bauern insgesamt gestalten. Bei aller Solidarität kann sich die Nettozahlerposition Deutschlands nicht noch weiter verschlechtert.
Die Unionsfraktion wird in die nächsten Monate in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission und Abgeordneten des EU-Parlaments viel Überzeugungsarbeit leisten, um Änderungen am Vorschlag  der EU-Kommission herbeizuführen. Dabei werden wir uns weiterhin an unseren Grundüberzeugungen orientieren.

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