Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert. Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums beträgt im nächsten Jahr rund 5,49 MilliardenEuro. Das bedeutet eine Erhöhung um gut 140 Millionen Euro oder 2,6 Prozent. Mit der Verteilung der zusätzlichen Mittel setzen wir die richtigen Schwerpunkte, um die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen zu unterstützen.
Einen Schwerpunkt bildet naturgemäß die eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung, die mit 3,7 Milliarden Euro unterstützt wird. Somit bleiben wir ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft in der Sozialpolitik. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Bereich Ernährung werden die Mittel um etwa 5 Millionen auf 150 Millionen Euro erhöht. Kernanliegen sind dabei eine bessere Information der Verbraucher über gesunde Ernährung, eine transparente Lebensmittelkennzeichnung und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell in einer extrem schwierigen Marktlage. Dem wollen wir sowohl mit nationalen als auch mit europäischen Maßnahmen entgegenwirken. Hierzu gehören Liquiditätshilfen – wie vorgezogene Direktzahlungen - und Unterstützungsmaßnahmen für die Erschließung neuer Absatzmärkte.
Durch eine verstärkte Förderung von Innovationen und Forschung wollen wir die Landwirtschaft auf ihrem Weg in die Zukunft begleiten. Insbesondere zur Verbesserung des Tierschutzes sowie der umweltgerechten und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen wir Modell- und Demonstrationsvorhaben. Wir wollen, dass neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Betriebspraxis integriert werden. Das muss aber ökonomisch tragfähig sein und darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Dazu stellen wir 34 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung.
Gleichzeitig stellen wir für die ländlichen Räume in diesem Jahr insgesamt 620 Millionen Euro bereit, um strukturelle Probleme vor Ort zu beseitigen und die Daseinsvorsorge zu verbessern. Die Mittel sollen nicht nur für Investitionen in die Landwirtschaft genutzt werden, sondern beispielsweise auch für Projekte wie die Dorferneuerung und die Förderung der ländlichen Infrastruktur. Durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Erhöhung der Attraktivität sollen die ländlichen Räume als lebenswerte und vitale Regionen erhalten bleiben. Damit die Dörfer lebendig bleiben, müssen wir der Landflucht stärker entgegenwirken.