Die Union: Für einen offenen Dialog zur Nutztierhaltung

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen, der eine Überprüfung der intensiven Nutztierhaltung verlangt, abgelehnt. Dazu Reinhold Sendker MdB:

„Es gibt in der Tierhaltung Betriebsentwicklungen, die nicht mehr akzeptabel sind. Die sogenannten ‚Schwarzen Schafe‘ gefährden nicht nur den Ruf guter bäuerlicher Landwirtschaft, die nach wie vor gesunde Lebensmittel herstellt, sondern einzelne Betriebe sind bzw. werden für unsere Gemeinschaft zu einer starken Belastung. Trotzdem dürfen jetzt nicht alle Tierhalter in der Landwirtschaft unter einen pauschalen Verdacht gestellt werden, wie es der Antrag der Grünen mit seinen generellen Vorwürfen und Unterstellungen getan hat. Stattdessen sind wir als Unionsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog der Betroffenen vor Ort. Aus diesem Grund habe ich auch für den 25. Mai Bürgermeister aus dem Kreis Warendorf nach Berlin ins zuständige Ministerium eingeladen, um im Zuge der Novelle des Baugesetzbuches die örtlichen Interessen klar zu artikulieren.“  

Um den Dialog in Gang zu bringen, gibt es zudem bereits verschiedene Initiativen, z.B. den von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angestoßenen Diskussionsprozess um eine Charta für Landwirtschaft und Verbraucher.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp erklärt dazu: „Wir weisen aber auch auf die bereits bestehenden Gesprächskreise hin, etwa die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Landwirtschaftliche Erzeugung und Markt" oder die Initiative von Landesagrarminister Gert Lindemann in Niedersachsen. Wir brauchen keine Aufforderungen der Grünen. Wir haben längst begonnen.
Im Kern geht es den Grünen offensichtlich um die Frage, ob die Nutztierhaltung in Deutschland noch eine Zukunft hat. Sie vergessen dabei, welchen erheblichen Beitrag die Tierhaltung für die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und damit auch für die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in ländlichen Regionen erbringt. Bereits heute sind hohe Standards bei Umweltschutz, Haltung, Fütterung, Transport oder Schlachtung einzuhalten. Sie werden permanent weiterentwickelt.
Darüber hinaus stellt sich angesichts der Forderungen der Grünen die Frage, ob wir den Kommunen ihre Planungsrechte rauben wollen. Die Unionsfraktion wird sich dieser Forderung aus guten Gründen nicht anschließen.“

„Wenn grüne Politiker heute sogar fordern, die landwirtschaftlichen Privilegien im Baurecht abzuschaffen, dann wäre die Entwicklung aller landwirtschaftlichen Betriebe gefährdet. Dem werde ich nicht zustimmen“, so Sendker abschließend.

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