Ausbau der A1 ist nur im ÖPP-Verfahren zeitnah zu leisten

Der Ausbau der A1 auf sechs Spuren wird sich ohne private Mittel deutlich in die Zukunft verschieben. Ein Ausbau zwischen Kamener Kreuz und Osnabrück bis 2020 ist auf herkömmliche Art nicht realisierbar.
Dem Bauboom der sechziger und siebziger Jahre ist es geschuldet, dass der Sanierungsbedarf unserer Bundesstraßen heute und stärker noch in den kommenden Jahren drastisch ansteigen wird. Die Folge ist, dass der Bund viel Geld für die Instandhaltung in die Hand nehmen muss. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch weniger Finanzmittel für den Ausbau und genau hier ist die Verwirklichung im ÖPP-Verfahren sinnvoll.
Es ist unbestreitbar der gravierende Vorteil des Verfahrens, dass Autobahnstrecken zeitnah ausgebaut werden können. Die ersten vier Modelprojekte in der ÖPP-Finanzierung stimmen positiv: Die Realisierung der Verkehrsprojekte ist schneller, effizienter und wird über die gesamte Nutzungsdauer optimiert.

Gerade mit Blick auf das Münsterland hat die Politik der rot-grünen Landesregierung fatale Folgen. Schon heute wissen wir, dass der Schwerlastverkehr im Zeitraum von 2004 bis 2025 um bis zu 70 Prozent steigen wird. Gleichzeitig rechnen die Experten zusätzlich mit einer deutlichen Zunahme des PKW-Verkehrs. Gerade der enorm steigende Güterverkehr aus den Nordseehäfen wird sich dann regelmäßig auf dem einzigen nicht ausgebauten Teilstück der A1 zwischen Lotte und Münster stauen.

Da ist es doch sehr verwunderlich, wenn Staatssekretär Horst Becker im Landesverkehrsministerium von „finanziellen Risiken“ des ÖPP-Verfahrens spricht. Wird doch durch die Verhinderung des ÖPP-Projektes ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Auch das Argument der „erheblich besseren Kreditkonditionen“ greift zu kurz. Alleine durch die deutlich effizientere Arbeitsweise eines privaten Anbieters und die schnellere Umsetzung der Projekte entstehen Kostenvorteile, die höher zu werten sind, als die nur moderat höheren Kreditkonditionen privater Anbieter.
Sendker abschließend: Eine ideologische Ausrichtung mit der Verhinderung von ÖPP-Projekten hilft weder den Menschen noch der Region.