Informationsgespräch mit Bürgermeister Wolfgang Annen

Pressemitteilung

Reinhold Sendker mit Bürgermeister Annen, der stellvertretenden Bürgermeisterin Mathilde Breuer und Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert.
Reinhold Sendker mit Bürgermeister Annen, der stellvertretenden Bürgermeisterin Mathilde Breuer und Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert.
Bei ihrem regelmäßig stattfindenden Informationsgespräch betonten der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Wolfgang Annen ihre gute Zusammenarbeit. An dem Gespräch nahmen außerdem die stellvertretende Bürgermeisterin Mathilde Breuer und Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert, beide CDU, teil. Nach einem Überblick über aktuelle Themen der Bundespolitik war die finanzielle Entlastung der Kommunen eines der Hauptthemen.

Der Bund finanziert seit 2014 die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent mit einer Entlastungswirkung für die Kommunen im Kreis Warendorf in Höhe von knapp 14 Millionen Euro. Ab 2018 wird der Bund darüber hinaus einen Teil der Eingliederungshilfe schultern und damit die Kommunen im Kreis Warendorf zusätzlich mit über 15 Millionen Euro entlasten. „In den Jahren 2015 – 2017“, so Sendker weiter, „werden die Kommunen mit einer „Übergangsmilliarde“ entlastet, in 2017 zusätzlich mit weiteren 1,5 Milliarden Euro.“
 
Eine weitere große Belastung stellt die Unterbringung und Finanzierung der Flüchtlinge dar. „Flüchtlingshilfe ist eine nationale Angelegenheit und unsere christliche Grundeinstellung gebietet uns, weder Flüchtlinge noch die Kommunen in dieser schwierigen Zeit alleine zu lassen“, betont Sendker. "Trotz der vom Bund zur Verfügung gestellten Soforthilfe muss die Gemeinde Ostbevern noch ca. 60 Prozent der entstehenden Kosten selbst aufbringen um die Asylbewerber zu finanzieren", so Bürgermeister Annen.
 
Zu den weiteren Themen gehörte der Umbau des Bahnhofs Ostbevern. Nachdem die Barrierefreiheit nicht über Aufzüge, sondern über eine Rampenlösung erreicht werden soll, wäre bei einer positiven Einschätzung der Bahn, eine Förderung durch den Zweckverband SPNV von bis zu 90 Prozent möglich. Reinhold Sendker, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigt sich erfreut über diese Entwicklung und sagt seine volle Unterstützung für eine schnelle Umsetzung der Pläne zu. Auch im Bereich des Breitbandausbaus ist die Gemeinde sehr aktiv. Der Abgeordnete informiert die Anwesenden darüber, dass der Bund aus dem „Investitionsprogramm der Bundesregierung“ und durch die Versteigerung von Funkfrequenzen Fördermittel in Milliardenhöhe zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus zur Verfügung gestellt hat. Außerdem haben sich die Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem Bund verpflichtet allein im Jahr 2015 über 8 Mrd. Euro in den Breitbandausbau zu investieren.
 
Abschließend bekräftigte Reinhold Sendker sein klares Nein zum Thema „Fracking“. Es gelte offensichtlichen Gefahren und Risiken entgegen zu treten.

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