Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit

Berlin/Kreis Warendorf. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Damit stellt der Bund weitere 500 Millionen Euro zur Flüchtlingsversorgung bereit. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen): "Der Bund hat die angespannte Situation der Kommunen erkannt und handelt zu recht. Wir erwarten in diesem Jahr bis zu 800 000 Flüchtlinge in Deutschland – das bedeutet etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist aktuell die wichtigste politische Herausforderung. Sie kann nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Bund ist dazu bereit.“ Die derzeitige gemeinsame Asylpolitik der EU sieht der Bundespolitiker hingegen als gescheitert an: “Erforderlich ist vor allem ein Gesamtkonzept der EU. Deutschland und Schweden schultern derzeit die Hauptlast - das darf nicht zum Dauerzustand werden. Das Problem kann nicht von diesen zwei Ländern allein gelöst werden“.

Mit dem Gesetz erfüllt der Bund seine Zusage vom Juni und stellt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik bereit. Knapp drei Millionen Euro fließen davon in den Kreis Warendorf. Die nun beschlossenen Mittel sollten bisher erst 2016 fließen. Bund und Länder hatten bereits im Juni beschlossen, dass dies vorgezogen werden soll. Ab 2016 wird sich der Bund zudem strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten beteiligen. In welcher Form ist noch nicht entschieden. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Für Sendker aber steht dabei bereits fest: „Die schwarze Null im Bundeshaushalt muss bestehen bleiben. Die Dynamisierung der Bundesmittel ist keine Einbahnstraße mit stetig steigenden Beträgen. Bei sinkenden Asylbewerberzahlen müssen die Bundesmittel wieder zurückgefahren werden.“ Verfassungsgemäß sei die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen noch immer Aufgabe der Länder, so Sendker abschließend.