Berlin / Warendorf. Ein Thema, das die FN in Warendorf intensiv begleitet, war nun Gegenstand der Erörterung in Berlin. Zu einem Meinungsaustausch mit Thomas Ungruhe von der Reiterlichen Vereinigung trafen sich zum Thema Pferdesteuer der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und sein Kollege Dieter Stier (Burgenland-Saalekreis) sowie Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag und Dominik Wehling von der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages. Gesprächsbedarf besteht, weil immer mehr deutsche Kommunen eine entsprechende Abgabenordnung in Betracht ziehen.
Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, dass dies unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit noch einmal überdacht werden sollte. Grundsätzlich bestünde die Gefahr, dass Pferdehalter in benachbarte Kommunen ohne entsprechende Abgabenregelung abwanderten. Auch für Züchter, die die Tätigkeit meist als Hobby ausüben, würde sich vermehrt die Frage der wirtschaftlichen Rentabilität stellen. Erforderlich sei allerdings jetzt zu prüfen, wo und wie das Pferd zur positiven Kommunalentwicklung beitragen könne.
Die Pferdesteuer sei erwiesenermaßen eine Bagatellsteuer. Vielfach versuche der Staat, von dieser Abstand zu nehmen. Die generierten Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten seien so minimal, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Pferdehalter, die gegen das herrschende Vorurteile nicht von den Reichen der Gesellschaft repräsentiert werden, dahingegen häufig ausgereizt. „Mit der Pferdesteuer werden keine Finanzprobleme gelöst“, so Sendker. Der Pferdesport als Breitensport aber würde in Gefahr geraten.
Über diese und weitere Aspekte gelte es nun, die Kommunen zu informieren. Die Gesprächspartner verständigten sich daher auf einen gemeinsamen Appell an die Kommunen, welcher in den kommenden Wochen erarbeitet werden soll. Gleichzeitig besteht Einigkeit darin, dass das steuerliche Selbstfindungsrecht der Kommunen nicht angetastet werden dürfe. Wichtig sei allerdings, die kommunalen Entscheidungsträger auf negative Auswirkungen hinzuweisen. Sendker abschließend: „Betroffen wären eine Vielzahl gerade der ländlichen Reitvereine, der Bereich therapeutisches Reiten, der Gesundheitssport und vieles mehr. Eine Pferdesteuer führt kurzfristig zu geringen Einnahmen. Mittelfristig aber wird sie bestehende, gute Strukturen zerstören.“