Berlin/Kreis Warendorf. „Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist. Auch im kommenden Jahr wird die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fortgeführt“. Aufgrund seiner konsequenten Haushaltskonsolidierung erhalte der Bund die Möglichkeit, die Kommunen weit über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen).
Besonders hervor hebt Sendker die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung der vielen tausend Flüchtlinge. Auch mit der zusätzlichen Mittelzuweisung in Höhe von 1 Mrd. Euro entsende der Bund ein wichtiges Signal. 12,7 Mrd. Euro sehe der Bundeshaushalt zudem für Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Soziales und Betreuung, 13,1 Mrd. Euro im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor.
Zusätzlich können die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf jetzt von der Förderung des Breitbandausbaus der Bundesregierung profitieren, teilt Sendker mit. Kürzlich hatte Bundesminister Alexander Dobrindt den Startschuss für das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. „Der Bund nimmt 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen und macht allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt. Hiervon wollen wir auch im Kreis Warendorf profitieren“, so Sendker. Mit dem Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Weitere Informationen finden Sie unter www.breitbandausschreibungen.de.