Informationsaustausch mit Bürgermeister Josef Uphoff

Reinhold Sendker MdB (rechts) im Gespräch mit Bürgermeister Josef Uphoff
Reinhold Sendker MdB (rechts) im Gespräch mit Bürgermeister Josef Uphoff
Sassenberg. „Ich freue mich Sie regelmäßig in Sassenberg begrüßen zu dürfen“, mit diesen Worten hieß Bürgermeister Josef Uphoff den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) willkommen.Angesprochen auf seine kürzlich veröffentlichte Halbzeitbilanz gab der Abgeordnete zunächst einen Überblick über seinen erfolgreichen Einsatz für den Kreis Warendorf. Als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur freue er sich besonders über den Bau der B58 n in Beckum, wo am 07.12.2015 der erste Spatenstich erfolgte. Für die weiteren Straßenbauprojekte  müsse der neue Bundesverkehrswegeplan abgewartet werden, der Ende März herausgegeben wird. Sendker hofft auf eine Priorisierung der B64n für Warendorf, Beelen und Herzebrock-Klarholz und der B 475 zwischen Ennigerloh und Neubeckum, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. 

Außerdem werde durch den Ausbau die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erhöht.Neben den kommunalen Finanzen, waren der Breitbandausbau und die Flüchtlingspolitik Themen des Gesprächs.  Durch den Paradigmenwechsel unter Finanzminister Wolfgang Schäuble entlaste der Bund seit 2014 die Kommunen, durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent. Des Weiteren können finanzschwache Gemeinden über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds einen Fördersatz von bis zu 90 Prozent erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Gemeinde oder der jeweilige Kreis zwischen 2011 und 2015 Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten habe und die Gelder in der Zeit von 2016 bis 2018 für Investitionen nutze. Vor dem Hintergrund der enormen Flüchtlingszahlen, habe die Bundesregierung die finanziellen Mittel für kommunale Flüchtlingskosten auf eine Milliarde Euro in 2015 aufgestockt. Davon habe auch Sassenberg mit 153.000 Euro profitiert. Für 2016 sind 8,7 Mrd. Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Trotzdem erhalten die Kommunen nur ca. 35 Prozent ihrer Kosten vom Land NRW erstattet. Vorrangiges Ziel sei es jetzt die Rechtstaatlichkeit nach den aktuellen Vorfällen zu stärken. „Wer zu uns kommt, muss unsere Gesetze und Regeln respektieren und einhalten“, so der Reinhold Sendker. Aber Menschen aus Kriegsgebieten müssen in unserer Gesellschaft aufgenommen und integriert werden, das sei seine christliche Überzeugung. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Solidarität der Europäischen Union fast völlig ausfalle. Auch im Bereich des Breitbandausbaus ist die Stadt sehr aktiv. Sendker informiert die Anwesenden darüber, dass der Bund aus dem „Investitionsprogramm der Bundesregierung“ und durch die Versteigerung von Funkfrequenzen Fördermittel in Milliardenhöhe zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus zur Verfügung gestellt hat. Außerdem haben sich die Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem Bund verpflichtet allein im Jahr 2015 über 8 Mrd. Euro in den Breitbandausbau zu investieren. Er sei froh, dass jetzt Schwung in die Sache kommt und dass die Bürgermeister des Kreises Warendorf eine gemeinsame Lösung anstrebten, um „weiße Flecken“ im Kreis bis 2018 mit bis zu 50 Mbit zu versorgen. Abschließend bekräftigte Reinhold Sendker sein klares Nein zum Thema „Fracking“. Es gelte weiterhin offensichtlichen Gefahren und Risiken entgegen zu treten.
 

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