Entscheidung über Trassenverlauf ist wieder absolut offen

Bundestag beschließt den vordringlichen Bedarf für die B 1n und eine Umgehung in Nord-Süd-Richtung

Haben sich für die B-55 eingesetzt: (v.l.) Reinold Sendker MdB, Werner Lohn MdL, PStS Enak Ferlemann MdB, Bernhard Schulte­Drüggelte MdB.
Haben sich für die B-55 eingesetzt: (v.l.) Reinold Sendker MdB, Werner Lohn MdL, PStS Enak Ferlemann MdB, Bernhard Schulte­Drüggelte MdB.
Berlin / Erwitte. Klare Botschaft aus dem Verkehrsministerium in Berlin. Der Trassenverlauf der B-55 ist absolut offen. Dies teilen die Koalitionsabgeordneten Reinhold Sendker, Oliver Wittke und Andreas Rimkus, Bernhard Schulte-Drüggelte und Wolfgang Hellmich mit. Insbesondere zum Trassenverlauf hatte Reinhold Sendker bereits im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche Gespräche mit Bürgermeister Peter Wessel sowie mit Vertretern aller im Rat vertretenen Fraktionsvorsitzenden in Berlin geführt. Zeitgleich waren die Abgeordneten durch zahlreiche  Zuschriften aus der Bevölkerung und eine Postkartenaktion der BIGO deutlich auf die Probleme einer Ostumgehung hingewiesen worden.

Reinhold Sendker erwirkte nach dem Gespräch mit BM Wessel und den Erwitter Fraktionsvorsitzenden im Koalitionsgespräch eine Klarstellung zum geplanten Verlauf der Trasse durch den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann. Dieser erklärt nunmehr in einem Schriftsatz vom 22. November, dass die zugrunde gelegte Ostvariante im Rahmen der Bewertung zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes eine, aber ausdrücklich nicht die einzige Variante darstelle. Somit sei keine Vorentscheidung zugunsten einer Vorzugsvari-ante verbunden, sondern das Bundesverkehrsministerium erwähnt als alternative Trassenführung konkret auch die Westumgehung. 
 
Der Staatssekretär betont in dem Schreiben, dass beim Bundesverkehrswegeplan und der Bedarfsplanung der Bund grundsätzlich keine Festlegungen zum Verlauf einer erwogenen Straßenführung trifft. Die konkrete Ausgestaltung der Straßenführung einschließlich der Prüfung von Alternativen ist Gegenstand anschließender Planungsphasen auf Landesebene im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung. „Hier ist jetzt das Landesverkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen am Zug in der Variantenuntersuchung einen alternativen Streckenverlauf zu ermitteln“, so Sendker, Wittke und Rimkus abschließend.
 
Bürgermeister Peter Wessel zeigte sich insgesamt erleichtert über den Beschluss im Bundestag: „Bei dem ganzen Theater um die bestmögliche Verbindung zwischen der B 1 unter B 55 darf nicht vergessen werden, dass die B 1n, also die Südumgehung Erwitte in den vordringlichen Bedarf kommt. Das gibt uns völlig neue und gute Perspektiven für die Entwicklung der Innenstadt mit Wohnungen und Geschäften sowie für die Entwicklung eines Gewerbegebietes in Autobahnnähe. 
 
Zur B 55 hat zwar der Bundestag den Appell des Rates der Stadt Erwitte nicht im Sinne einer Westumgehung umgesetzt, es ist jetzt aber eindeutig klargestellt, dass eine Osttangente nicht  zwingend ist. Das Land muss also neu prüfen. Nach Auffassung der Stadt Erwitte müssen dabei die Stellungnahmen der Stadt Erwitte zum Nutzen-Kosten-Verhältnis bei einer Westumgehung und bei einer Ostumgehung berücksichtigt werden. Wir haben die Projektdossiers gründlich geprüft und dabei Widersprüche, inhaltliche Fehler und gravierende Lücken entdeckt. Der Eindruck drängte sich auf, dass die Westumgehung kaputtgerechnet und die Ostumgehung schön gerechnet worden ist.“
 
Der Erwitter Rathauschef bedankte sich insbesondere bei Reinhold Sendker für dessen großes Engagement: „ohne den überragenden persönlichen Einsatz des Abgeordneten auf der politischen Ebene hätten wir es wahrscheinlich nicht geschafft, die Tür zu einer unterlassenen, aber notwendigen Abwägung noch einmal zu öffnen.“

Nach oben