Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik fort

Sendker warnt Länder: Bundesmittel dürfen nicht zur Sanierung von Landeshaushalten missbraucht werden

Bild: Jorma Bork / pixelio.de
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Berlin/Kreis Warendorf. „Der Abschluss der Haushaltsberatungen zeigt, dass die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik trotz erheblicher finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingssituation möglich ist“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) zum Bundeshaushalt 2017 und weiteren Finanzplanung bis 2020. Das Gesetz wird am morgigen Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung sei keine Selbstverständlichkeit, so Sendker. Insbesondere, wenn zusätzliche besondere finanzielle Belastungen zu bewältigen seien, wie mit der Unterbringung und Versorgung von zig Tausend Flüchtlingen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskosten werde der Bund in den nächsten drei Jahren 17 Milliarden an die Länder und Kommunen geben.

Warnende Worte schickt Sender an dieser Stelle an den nordrhein-westfälischen Finanzminister: „Dieses Geld ist dazu da, damit die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben, und nicht zur Sanierung des Landeshaushaltes.“ Walter-Borjans hatte die 434 Millionen Euro, die Nordrhein-Westfalen an der jährlichen Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zusteht, Anfang November bereits als „verbesserte Steuereinnahmen“ deklariert. „Dieses Geld muss ohne Abzug an die Kommunen weitergeleitet werden“, appelliert Sendker an Walter-Borjans. Denn durch Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Schulumbauten, Psychologen, Dolmetscher und den gestiegenen Aufwand in der Verwaltung seien dort in den vergangenen Jahren erhebliche Mehrkosten entstanden. „Jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt 2017 und somit 71 Milliarden Euro gehen im kommenden Jahr für Finanzleistungen und Finanzhilfen an Länder und Kommunen. Und zwar für Dinge, für die der Bund eigentlich nicht zuständig ist“, unterstreicht Sendker die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung. Das habe es in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Art und Weise noch nicht gegeben. Insgesamt gesehen sei Sendker hochzufrieden mit der deutschen Finanzlage: „Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge. Zudem wird es keine Steuererhöhungen geben.“ Die Union halte damit ihre Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Darüber hinaus könne man sogar beginnen, Schulden zu tilgen, so Sendker. „Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und zu Zeiten weltweiter Krisen keine Selbstverständlichkeit.“ Sendker wertet dies auch als großartigen Verdienst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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