Über die Neuausrichtung der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik berichtete Reinhold Sendker MdL im Vorstand des CDU Kreisagrarausschusses. (13.09.05)

Die neue Landesregierung hat bereits wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen. Dazu gehören die 1:1 Umsetzung bundes- und europarechtlicher Vorgaben, die Anlehnung der Politik an die gute fachliche Praxis und Gleichbehandlung aller Produktions- und Betriebsformen der Landwirtschaft, also der konventionellen wie der ökologischen Landwirtschaft.

Sendker bekräftigte weiter eine Naturschutzpolitik mit Augenmaß. Vertragsnaturschutz ist besser als Ordnungsrecht.



Beim Bauen im Außenbereich wird die Aussetzung der 7-Jahres-Frist für die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude zunächst bis 2008 verlängert. In der Tierhaltung ist der Schweinehaltungserlass NRW mit seinen unsinnigen Vorgaben aufgehoben worden. Die EU-Schweinehaltungsrichtlinie soll bis zur bundesweiten Regelung angewendet werden. Die Förderung der Öko-Energien wird fortgesetzt, insbesondere die Zahl der Biogasanlagen soll erhöht werden. Reinhold Sendker unterstrich nochmals, den hohen Stellenwert der Landwirtschaftskammer. Die Selbstverwaltung bleibt unverzichtbar und ist zu stärken.

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