Ennigerloh. „Die Kommunen müssen weiterhin entlastet werden, denn wer die Kommunen stärkt, der stärkt das Land“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) beim Informationsaustausch mit Bürgermeister Berthold Lülf, Kämmerin Martina Lohmann und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Aufderheide im Ennigerloher Rathaus.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lülf bedankte sich Reinhold Sendker zunächst für die immer wieder sehr gute Einvernahme, denn damit bekäme er bei seinen regelmäßigen Besuchen wichtige Rückmeldungen für seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Neben einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag, reichten diesmal die Themen von der finanziellen Entlastung der Kommunen bis zum Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten.
„Durch die sehr gute Entwicklung im Bundeshaushalt, wird die Stadt Ennigerloh in 2018 über verschiedene Bundesprogramme um rund zwei Millionen Euro entlastet“, erklärte der Bundespolitiker Sendker und nannte u. a. die Übernahme der Grundsicherung im Alter, die Soforthilfe durch den Bund und die Kostenübernahme bei der Unterbringung von Flüchtlingen für die Jahre 2016 bis 2018 zu 100 Prozent. Dass eine Weiterführung dieses Programms über 2018 hinaus wichtig für die Stadt Ennigerloh sei, machte Bürgermeister Lülf deutlich, denn die Belastung für die Integration von Geflüchteten sei für die Stadt unverändert hoch. Darüber hinaus fördert der Bund von 2016 bis 2020 finanzschwache Städte und Gemeinden mit einem Sondervermögen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, um städtische Gebäude energetisch zu sanieren. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 beschlossen, den Fonds von 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro zu verdoppeln. Damit bekam der Bund die Möglichkeit, Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Schulinfrastruktur unabhängig von der Gesetzgebungskompetenz zu fördern. Der Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms endet 2022. „Wir haben bereits den gesamten Betrag in Höhe von rund 770.000 Euro für Schulsanierungen verplant“, so Martina Lohmann.
Ein weiteres Thema war der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten des Kreises. In der Arbeitsgruppe habe er den Glasfaserausbau zum zentralen Thema gemacht, berichtete Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Da der Netzstrukturwechsel vom Vectoring zur Glasfaser vollzogen werden solle, gehe man im Kreis Warendorf von einem Finanzierungsbedarf von jetzt 120 Millionen Euro aus, denn durch Eigeninitiativen in einigen Kommunen des Kreises Warendorf habe sich der ursprünglich benötigte Betrag fast halbiert und er werde für eine mögliche Nachfinanzierung durch den Bund weiterhin intensiv kämpfen, versprach Reinhold Sendker.
„Für uns ist das vertrauensvolle Verhältnis sehr wertvoll“ erklärte Lülf und dankte seinem Gast für den informellen Austausch und der Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass er sich als Westkirchener und ehemaliger Kommunalpolitiker der Stadt Ennigerloh natürlich besonders verbunden fühle.