Ennigerloh. „Die Kosten für die Integration von Geflüchteten entstehen vor Ort in den Städten und Gemeinden“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) bei seinem Jahresgespräch mit Bürgermeister Berthold Lülf im Ennigerloher Rathaus. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten habe man in der Großen Koalition eine Einigung erreicht. Die geplante Neuregelung sehe für 2020 einen Gesamtbetrag in Höhe von 3,35 Milliarden Euro und für 2021 einen Betrag von 3,15 Milliarden Euro vor. Bislang habe die Kostenübernahme des Bundes bis einschließlich 2019 rund 4,5 Milliarden Euro betragen. Durch die seit 2016 rückläufige Anzahl von Asylsuchenden sei die Kürzung der Kostenübernahme für die Kommunen allerdings vertretbar, im Gegensatz zu der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst angebotenen Pauschale in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro. Auch die Fortführung anderer Bundesprogramme, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und die „Soforthilfe“ des Bundes, sieht Sendker als gesichert an. Die Stadt Ennigerloh werde dadurch im Jahr 2019 mit weiteren zwei Millionen Euro entlastet. Aufgrund der positiven Entwicklung zeigte sich Bürgermeister Lülf sehr erleichert, da ein Wegfall der Bundesmittel den städtischen Haushalt unverhältnismäßig stark belastet hätte.
Weitere bundespolitische Themen waren die Einwanderungsgesetze und die Neuregelung der Grundsteuer. Bei der Reform der Grundsteuer setzten Bürgermeister Berthold Lülf und Reinhold Sendker auf eine schnelle Verständigung zwischen Bund und Ländern, denn sollte es zu keiner Einigung kommen, darf die Stadt ab dem 01.01.2020 keine Grundsteuern mehr erheben.
Aber auch kommunalpolitische Themen wie Versorgungslücken in der finanziellen Unterstützung von Geflüchteten im Asylverfahren, Fragen zu Verkehrsprojekten und der Fortschritt des Breitbandausbaus wurden diskutiert. Reinhold Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte auch weiterhin seine volle Unterstützung für die geplanten Projekte zu.