Rosinenpickerei verhindern

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Trafen sich zum Gespräch im Reichstag: (v.l.) Volkmar Vogel MdB, Reinhard Schulte, Dirk Biesenbach, André Pieperjohanns und Reinhold Sendker MdB
Trafen sich zum Gespräch im Reichstag: (v.l.) Volkmar Vogel MdB, Reinhard Schulte, Dirk Biesenbach, André Pieperjohanns und Reinhold Sendker MdB
Berlin / Kreis Warendorf. Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) trafen in Berlin der Geschäftsführer der Westfälischen Verkehrsgesellschaft André Pieperjohanns mit seinen Kollegen Dirk Biesenbach von der Rheinbahn AG in Düsseldorf und Reinhard Schulte von den Stadtwerken Münster mit dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Personenbeförderungsgesetz Volkmar Vogel MdB zusammen.

Die drei Vertreter aus dem Verkehrsgewerbe trugen den beiden Verkehrsexperten ihre Bedenken zum aktuellen Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes vor. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass durch den aktuellen Entwurf beim Erwerb von Streckenkonzessionen mangelnde Rechtssicherheit herrsche. Die Trennung von Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde wurde dabei ausdrücklich befürwortet. „Diese Rechtsunsicherheit müssen wir zukünftig beseitigen und eine Rosinenpickerei verhindern. Wir müssen aufpassen, dass die kommunalen Unternehmen nicht auf den unrentablen Linien sitzen bleiben, während sich die Privaten die lukrativen Verkehre sichern“, so Reinhold Sendker abschließend.

Zum Verfahren:
Derzeit wird auf die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates gewartet. Hiermit wird noch vor Weihnachten gerechnet. Anfang 2012 wird das Gesetz dann in Erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Zudem wird es im Rahmen der Ausschussverhandlungen sicher auch zu einer Anhörung der Verbände kommen.

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