Bundestag: Fracking-Antrag der Opposition ist überflüssiges Wahlkampfgetöse für NRW

MdB Sendker: Umwelt- und Wirtschaftsminister haben schon längst gehandelt

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tobias 'ToKo' Koch
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tobias 'ToKo' Koch
Berlin / Drensteinfurt / Münsterland. Als „überflüssiges Wahlkampftöse aus Berlin für NRW“ wertet der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) den heutigen (Donnertag, 10.Mai) Fracking-Antrag der Opposition im Deutschen Bundestag. „Mit ihrem Antrag gegen Fracking kommt die Opposition leider viel zu spät. Denn die Bundesregierung mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Phillip Rösler haben bereits entschieden und richtungsweisend gehandelt. Da bedarf erst recht keiner weiteren Nachhilfe durch die SPD, Grüne oder anderer“, stellte MdB Sendker heute im Berlin fest.

Für ihn besteht daher auch kein Anlass, heute mit der Opposition und ihrem Antrag zu stimmen. Meine Position zum Fracking ist klar: „So lange eine Gefährung für Mensch und Umwelt nicht absolut ausgeschlossen werden kann, werde ich Fracking ablehnen.“ Und genau die gleiche Position haben auch die zuständigen Minister der Bundesregierung. Mehr noch: Röttgen und Rösler haben vorerst einen Genehmigungs-Stopp für neue Fracking-Projekte verfügt und eine breite wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. „Hier brennt also gar nichts an – weder für Drensteinfurt, noch für die anderen potentiellen Fracking-Gebiete in NRW!“, sagte Sendker weiter.

Mit dem Gutachten will die Bundesregierung die Fracking-Gefahrenlage wissenschaftlich fundiert herausfinden und bewerten. Erst dann soll eine politische Entscheidung fallen – auch mit der Änderung des Bergrechts, wonach dann die Betroffenen Bürger vor Ort mehr Beteiligung- und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten.

„Genau diese Fragen bedürfen der sauberen und zweifelsfreien Vorbereitung, um nicht später im Gesetzgebungsverfahren zu scheitern. Deshalb gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, warnt die MdB Sendker vor Schnellschüssen der Opposition. Für ihn riechen die hektische Fracking-Aktivitäten der Berliner Opposition zu sehr nach Wahlkampf-Getöse für NRW: „Der Umweltminister ist hier unser Spitzenkandidat. Da inszeniert man als Opposition gerne mal drei Tage vor der Wahl solche Schaukämpfe, die in der Sache jedoch nicht weiterhelfen“, wie MdB Sendker konstatiert: „Der Minister hat seine Hausaufgaben schon längst und sehr gut für die Bürger hier in Drensteinfurt und im Rest des Münsterlandes gemacht!“

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