„Die Rosinenpickerei muss verhindert werden“

MdB Reinhold Sendker zu Gast bei Telgtes Bürgermeister Wolfgang Pieper

v.l. Bürgermeister Wolfgang Pieper, Reinhold Sendker MdB und der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz-Greiwe
v.l. Bürgermeister Wolfgang Pieper, Reinhold Sendker MdB und der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz-Greiwe
Telgte. Beim Thema „Kosten für die Grundsicherung im Alter“ waren sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und Telgtes Bürgermeister Wolfgang Pieper während ihres Gespräches einig. Hierzu konnte Sendker im Telgter Rathaus verkünden, dass der Bund ab 2014 die Kosten vollständig übernehmen wird. Dabei erklärte der Bundespolitiker, dass hier ein großer Schritt für die Städte und Gemeinden vollzogen wurde, der nicht einfach gewesen sei. Diese positive Botschaft aus Berlin erfreute sowohl Wolfgang Pieper als auch seinen ersten stellvertretenden Bürgermeister Karl-Heinz Greiwe.

Im Fokus des Gesprächs standen allerdings noch weitere kommunalpolitische Themen. Sendker, der selber über 30 Jahre Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammeln konnte, erklärte, dass er sich in Berlin auch weiterhin für die Belange der heimischen Kommunen einsetzen werde. In diesem Zusammenhang erklärte der Westkirchener, dass zum Beispiel auch bei der Städtebauförderung im Jahr 2012 über 455 Millionen Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt würden. Zuschüsse in diesem Bereich hätten einen „Multiplikatoreneffekt“, so Sendker. Dabei erhielt er auch Zustimmung vom Bürgermeister. Für Pieper stellten die Fördertöpfe vom Bund eine Art „kleine Konjunkturprogramme“ dar, die neben der Arbeitsplatzsicherung auch zusätzlich den Kommunen helfen würden, ihre Klimaschutzziele zur erreichen. Zu diesem Thema hatte Reinhold Sendker noch am vergangenen Dienstag in einer Veranstaltung im Kreis Warendorf informiert und den Abteilungsdirektor für Kreditgeschäft und Vertrieb der KfW-Bank als Referenten gewinnen können.

Zur Schulsozialarbeit konnte Pieper berichten, dass durch die Förderung innerhalb des Bildungspaketes die Stadt Telgte ihre Schulsozialarbeit sogar auf die Grundschulen ausdehnen konnte.

Auch bei der aktuellen Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes waren sich Sendker und Pieper einig. Dabei sprach sich Reinhold Sendker eindeutig gegen „die Rosinenpickerei“ durch die großen, privaten Unternehmen aus. Diese würden dann nur bei wirtschaftlichen Linien zugreifen, während bei den übrigen der Steuerzahler einspringen müsste. Dies müsste auf jeden Fall verhindert werden, so Sendker und versprach, sich auch weiterhin für den „Ländlichen Raum“ in Berlin einzusetzen.

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