Reinhold Sendker MdB beim Kreisagrarausschuss

Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) traf sich Anfang Juli zu einem Informationsaustausch mit dem Kreisagrarausschuss. Hier stand unter anderem das neue Tierschutzgesetz im Mittelpunkt des Gesprächs. Reinhold Sendker berichtete von den Verhandlungen um die Gesetzesnovelle, bei denen er sich erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass u.a. ein Ausstellungsverbot für bestimmte Arten des Rassegeflügels nicht mehr enthalten sei. Neben der beschlossenen Kompensationsverordnung äußerte er sich auch zur Reform des Baugesetzbuches und dem Thema Fracking.

Er berichtete von der Einigung über die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2014 auf EU-Ratsebene. Für Deutschland stünden jährlich bis 2020 weiterhin rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen zur Verfügung. Zusätzlich zur ersten Säule werde es alleine aus EU-Mitteln voraussichtlich rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr für die ländlichen Räume in Deutschland geben. Nun müsse aber das Europäische Parlament den Beschlüssen noch zustimmen.

Zudem ging er auf die Haushaltslage des Bundes ein. Deutschland erreiche die vom Grundgesetz erst ab 2016 vorgegebene Obergrenze für das strukturelle Defizit bereits mit dem Bundeshaushalt dieses Jahres. "Diesen erfolgreichen Konsolidierungs- und Wachstumskurs der Bundesregierung wollen wir dann mit schwarzen Zahlen ab 2015 und Überschüssen ab 2016 fortsetzen", so der Abgeordnete abschließend.