MIT-Gesprächsabend zum Koalitionsvertrag mit MdB Reinhold Sendker

Pressemitteilung

Mitglieder des MIT-Kreisverbandes Warendorf mit dem Kreisvorsitzenden Henning Siebert (l.) diskutierten den Koalitionsvertrag mit MdB Reinhold Sendker(4.v.l)
Mitglieder des MIT-Kreisverbandes Warendorf mit dem Kreisvorsitzenden Henning Siebert (l.) diskutierten den Koalitionsvertrag mit MdB Reinhold Sendker(4.v.l)
Wie sehen CDU und MIT den Koalitionsvertrag und die jetzt darin bekannten Ergebnisse und möglichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland? MIT-Kreisvorsitzender Henning Siebert hatte interessierte Mitglieder erstmals zu dieser neuen Veranstaltungsform in das Hotel Witte in Ahlen-Vorhelm eingeladen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker gab einleitend einen umfassenden Überblick über die Inhalte des mit der SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrages. Dabei ging er insbesondere auf die Schwerpunkte ein, die die CDU in den Verhandlungen durchsetzen konnte.

Im Mittelpunkt stand dabei die im Wahlkampf vertretene zentrale Forderung  nach einem Haushaltsausgleich in 2015 und dem Verzicht auf Steuererhöhungen, die zusammen mit dem Verzicht auf Eurobonds und der Vermeidung der Gemeinschaftsschuldenhaftung in der Eurozone dazu beitragen werden, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. "Die Voraussetzungen für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung in 2014 und 2015 sind gut. Alles vorliegenden Prognosen gehen von weiter steigendem Wirtschaftswachstum aus", zeigte sich Sendker davon überzeugt, dass es in Deutschland weiter aufwärts gehen werde. Auch die Zusage der Verbesserung der Mütterrente habe die Union in den Verhandlungen ebenso durchgesetzt, wie die Einführung der PKW-Maut. Natürlich habe man auch dem Koalitionspartner in den Verhandlungen Zugeständnisse machen müssen. Hierzu zählten insbesondere die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 zuzüglich der Rentenanpassung mit 67 in der Übergangszeit.

Auf Nachfrage bewertete Sendker den ausgehandelten Koalitionsvertrag insgesamt als zustimmungsfähig und zufriedenstellend. Er machte dabei deutlich , dass auch ihm einige Punkte mit Blick auf ihre marktwirtschaftliche Vertretbarkeit nicht zusagten, man aber kompromissbereit hätte sein müssen. In der anschließenden angeregten Diskussion wurden von Seiten der MIT-Mitglieder einige Vereinbarungen wie die Rente mit 63 kritisch beleuchtet. Sendker machte hierzu deutlich, dass bei der jetzt anstehenden Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen auch aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch viele Fragen offen sind und man genau darauf achten werde, wie die konkrete Umsetzung erfolge. Weiterer Gesprächsinhalt waren die begonnenen Verbesserungen in Europa, die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie die wesentlichen Verbesserungen für die Finanzausstattung der Kommunen mit positiven Auswirkungen gerade auf den Mittelstand in der heimischen Region. Abschließend bedankte sich der heimische Abgeordnete für den konstruktiven Gedankenaustausch und bot den MIT-Vertretern seine weitere Gesprächsbereitschaft an.

Nach oben