„Diese Woche war eine sehr ertragreiche Woche für die Verkehrsinvestitionen in unserem Land und gibt besonders den Kommunen Anlass zur Freude“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Nachdem bereits am Donnerstag die erhöhte Förderung des Nahverkehrs im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, stand am Freitag das Thema Planungsbeschleunigung auf der Tagesordnung. Als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, betont Sendker MdB, sei es ihm besonders wichtig, dass bedeutende Verkehrsprojekte vorankommen:
„Bei wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtigen Projekten darf nicht länger über Jahrzehnte hinweg geplant, geprüft, geklagt und notgedrungen gewartet werden“, so der Bundestagsabgeordnete. Konkret sind an diesem Freitag im Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz und das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz diskutiert und beschlossen worden. Die beiden Gesetze zielen darauf ab, dass langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren von Verkehrsprojekten verschlankt werden und der Ausbau zügiger vorangeht. Außerdem sollen die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet werden, wodurch sich im Ergebnis Kreuzungsbauwerke schneller realisieren lassen. „Wir beschleunigen insbesondere den Ausbau von Schienenstrecken und stärken den öffentlichen Personennahverkehr. Das ist ein wichtiger Schritt, wenn sich unser Land als führender Wirtschaftsstandort behaupten und vor allem die Klimaziele 2030 erreichen will,“ erklärt Sendker MdB. Außerdem wurde beschlossen, dass bei 14 Projekten aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße nun statt eines langwierigen Verwaltungsakts Baurecht durch Parlamentsbescheid geschaffen wird. Dass der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals zu diesen ausgewählten Projekten zählt, freue ihn besonders, betont Reinhold Sendker. Der Kanal ist neben dem Rhein die meist befahrenste Wasserstraße Deutschlands.