Verkehr

15.02.2019
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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"Bei den Kontrollen von Diesel-Fahrverboten ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht, dass es keine flächendeckende Überwachung geben darf. Das wäre auch absurd. Das gibt es ja...

15.01.2019
Toll Collect: Eine konsequente und richtige Entscheidung
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„Dass Toll Collect beim Bund verbleibt, ist eine konsequente und richtige Entscheidung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeigt deutlich, dass es für den Bund vorteilhafter ist, den Lkw-Mautbetrieb selbst zu übernehmen. Es ist zugleich auch eine gute N...

04.01.2019
Zur aktuellen Diskussion bezüglich einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
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„Bis Mitte diesen Jahres müssen wir ein vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept erarbeiten. Darin muss klar dargestellt werden, wie wir uns den Netzausbau gerade in den ländlichen Räumen in den nächsten Jahren vorstellen. Hier darf...

30.11.2018
Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ errichtet und ...

29.11.2018
Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

08.11.2018
Verkehrsminister Scheuer verkündet den „vordringlichen Bedarf“ für Schienenstrecke Münster - Lünen
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Berlin / Münsterland. „Jetzt ist die Priorisierung des zweigleisigen Teilausbaus der Schienenverbindung Münster-Lünen offiziell“, freut sich der Warendorfer Verkehrsexperte Reinhold Sendker über diesen Erfolg, für den er mit seinem C...

19.10.2018
Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes
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Mit der Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes schreiben wir die Erfolgsgeschichte der Lkw-Maut fort! Wir schaffen einen einheitlichen Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen. Schwerere Fahrzeu...

11.09.2018
Weg frei für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen
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Mit der heutigen Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) haben wir den Weg frei gemacht für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen. Die Gesellschaft kann nun offiziell und fristgerecht gegründet...

04.07.2018
Verkehrsminister Scheuer unterzeichnet Breitbandförderrichtlinie
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Berlin / Kreis Warendorf. "Es ist geschafft“, vermeldet der heimische CDU - Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) hoch erfreut die neue Förderrichtlinie für den weiteren Breitbandausbau. Der Bundesverkehrsminister werde sie am heutige...

29.06.2018
Abbiegeunfälle müssen verhindert werden
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen! Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, nationale Regelung...

27.02.2018
Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter
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Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualit&au...

03.08.2017
Stellungnahme von Reinhold Sendker zu den Ergebnissen des Dieselgipfels
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Oberste Zielsetzung beim Autogipfel und bei weiteren Gesprächen ist und bleibt der Gesundheitsschutz und die dafür notwendige Reduzierung der Stickoxide. So gesehen war das gestern keine Erste-Hilfe-Aktion, sondern tatsächlich ein ersten Schritt in die ri...

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