Verkehr

"Bei den Kontrollen von Diesel-Fahrverboten ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht, dass es keine flächendeckende Überwachung geben darf. Das wäre auch absurd. Das gibt es ja...

„Dass Toll Collect beim Bund verbleibt, ist eine konsequente und richtige Entscheidung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeigt deutlich, dass es für den Bund vorteilhafter ist, den Lkw-Mautbetrieb selbst zu übernehmen. Es ist zugleich auch eine gute N...

„Bis Mitte diesen Jahres müssen wir ein vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept erarbeiten. Darin muss klar dargestellt werden, wie wir uns den Netzausbau gerade in den ländlichen Räumen in den nächsten Jahren vorstellen. Hier darf...

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ errichtet und ...

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

Berlin / Münsterland. „Jetzt ist die Priorisierung des zweigleisigen Teilausbaus der Schienenverbindung Münster-Lünen offiziell“, freut sich der Warendorfer Verkehrsexperte Reinhold Sendker über diesen Erfolg, für den er mit seinem C...

Mit der Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes schreiben wir die Erfolgsgeschichte der Lkw-Maut fort! Wir schaffen einen einheitlichen Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen. Schwerere Fahrzeu...

Mit der heutigen Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft des Bundes (IGA) haben wir den Weg frei gemacht für die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen. Die Gesellschaft kann nun offiziell und fristgerecht gegründet...

Berlin / Kreis Warendorf. "Es ist geschafft“, vermeldet der heimische CDU - Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) hoch erfreut die neue Förderrichtlinie für den weiteren Breitbandausbau. Der Bundesverkehrsminister werde sie am heutige...

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen! Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, nationale Regelung...

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualit&au...

Oberste Zielsetzung beim Autogipfel und bei weiteren Gesprächen ist und bleibt der Gesundheitsschutz und die dafür notwendige Reduzierung der Stickoxide. So gesehen war das gestern keine Erste-Hilfe-Aktion, sondern tatsächlich ein ersten Schritt in die ri...