Verkehr

17.07.2019
Volle Transparenz bei den PKW-Maut-Verträgen hergestellt
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„Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter Verschluss, ist schlicht unzutreffend. Die Verträge zur Maut wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Bundestag...

26.06.2019
Mehr Transparenz zur Mobilfunkversorgung in den Regionen und schärfere Sanktionen beim Verstoß gegen Versorgungsauflagen - 5. TKG-Änderungsgesetz
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„Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten veröffentliche...

19.06.2019
EuGH-Urteil zur PKW-Maut ist überraschend und inhaltlich enttäuschend
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„Die Entscheidung des EuGH ist überraschend, weil zuvor sowohl die Europäische Kommission als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof das deutsche Konzept für vereinbar mit dem Europarecht gehalten haben. Das Urteil ist aber zusä...

14.06.2019
Gegen die „weißen Flecken“ – Bund wird Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen
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 „Die Analyse ist klar: Es gibt beim Mobilfunknetzausbau Regionen, in denen die Instrumente Wettbewerb oder Versorgungsauflagen bislang nicht gegriffen haben. In den ‚weißen Flecken‘ – also dort, wo keiner der Netzbetreiber ausgebaut h...

13.06.2019
5G-Auktion beendet - Unternehmen müssen jetzt mit Ausbauplanung beginnen
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"Nach dem Ende der Auktion müssen die Unternehmen schnell mit ihrer Ausbauplanung beginnen. Gerade für den ländlichen Raum haben die Unternehmen die Pflicht, zügig über weitreichende Kooperationen beim Mobilfunknetzausbau zu verhandeln. Das...

19.05.2019
Rekordinvestitionen für das Schienennetz
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 „Die Koalition hat sich mit Verkehrs- und Finanzministerium im Grundsatz darüber verständigt, der Deutschen Bahn für den Erhalt des Schienennetzes für die nächsten zehn Jahre einen deutlichen Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfüg...

15.03.2019
Versteigerung kann beginnen
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Reinhold Sendker zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu den Vergabebedingungen bei der 5G Frequenzvergabe:   "Es ist gut, dass die Rahmenbedingungen in diesem Bereich nun geklärt sind und die Versteigerung beginnen kann. Alle wei...

15.02.2019
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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"Bei den Kontrollen von Diesel-Fahrverboten ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht, dass es keine flächendeckende Überwachung geben darf. Das wäre auch absurd. Das gibt es ja...

15.01.2019
Toll Collect: Eine konsequente und richtige Entscheidung
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„Dass Toll Collect beim Bund verbleibt, ist eine konsequente und richtige Entscheidung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeigt deutlich, dass es für den Bund vorteilhafter ist, den Lkw-Mautbetrieb selbst zu übernehmen. Es ist zugleich auch eine gute N...

04.01.2019
Zur aktuellen Diskussion bezüglich einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
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„Bis Mitte diesen Jahres müssen wir ein vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept erarbeiten. Darin muss klar dargestellt werden, wie wir uns den Netzausbau gerade in den ländlichen Räumen in den nächsten Jahren vorstellen. Hier darf...

30.11.2018
Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ errichtet und ...

29.11.2018
Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

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