Verkehr

„Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter Verschluss, ist schlicht unzutreffend. Die Verträge zur Maut wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Bundestag...

„Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten veröffentliche...

„Die Entscheidung des EuGH ist überraschend, weil zuvor sowohl die Europäische Kommission als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof das deutsche Konzept für vereinbar mit dem Europarecht gehalten haben. Das Urteil ist aber zusä...

 „Die Analyse ist klar: Es gibt beim Mobilfunknetzausbau Regionen, in denen die Instrumente Wettbewerb oder Versorgungsauflagen bislang nicht gegriffen haben. In den ‚weißen Flecken‘ – also dort, wo keiner der Netzbetreiber ausgebaut h...

"Nach dem Ende der Auktion müssen die Unternehmen schnell mit ihrer Ausbauplanung beginnen. Gerade für den ländlichen Raum haben die Unternehmen die Pflicht, zügig über weitreichende Kooperationen beim Mobilfunknetzausbau zu verhandeln. Das...

 „Die Koalition hat sich mit Verkehrs- und Finanzministerium im Grundsatz darüber verständigt, der Deutschen Bahn für den Erhalt des Schienennetzes für die nächsten zehn Jahre einen deutlichen Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfüg...

Reinhold Sendker zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu den Vergabebedingungen bei der 5G Frequenzvergabe:   "Es ist gut, dass die Rahmenbedingungen in diesem Bereich nun geklärt sind und die Versteigerung beginnen kann. Alle wei...

"Bei den Kontrollen von Diesel-Fahrverboten ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht, dass es keine flächendeckende Überwachung geben darf. Das wäre auch absurd. Das gibt es ja...

„Dass Toll Collect beim Bund verbleibt, ist eine konsequente und richtige Entscheidung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeigt deutlich, dass es für den Bund vorteilhafter ist, den Lkw-Mautbetrieb selbst zu übernehmen. Es ist zugleich auch eine gute N...

„Bis Mitte diesen Jahres müssen wir ein vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept erarbeiten. Darin muss klar dargestellt werden, wie wir uns den Netzausbau gerade in den ländlichen Räumen in den nächsten Jahren vorstellen. Hier darf...

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ errichtet und ...

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...