Verkehr

 „Der Regierungsentwurf des Verkehrsetats 2021 ist ein sehr guter Aufschlag für unsere Haushaltsdebatten in den nächsten Wochen,“ stellte der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) am vergangenen Dienstag vor dem Deutsc...

Berlin. Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) informiert, wurde in dieser Woche ein Gesetzentwurf zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer im Bundestag beraten. „Mit dem Gesetz wollen wir die Nachfrage auf Fahrzeuge mit reduziertem Emiss...

 Berlin. Das Kabinett hat heute den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Er basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das BMVI verstärkt damit seine Maßnahmen für sch...

Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen):  

Heute hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw im Rahmen der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Hierzu der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen):

 „Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich. Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen. Die Politik...

  „Die drei Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica waren verpflichtet, die 4G-Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung im Jahr 2015 bis Ende 2019 zu erfüllen. Hierzu gehören die Versorgung mit 50 Mbit/s im Ant...

"Der Güter- und Warenverkehr rollt auch in diesen Tagen und bringt wichtige Medizinprodukte und Lebensmittel zu den Menschen. Die Baustellen sind weiter im Betrieb.

  „Der gestrige Koalitionsausschuss hat mehr Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich und ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. Mit der Verstärkung der Investitionsmittel für die Verkehrswege kö...

 „Unsere Planungsverfahren dauern einfach zu lange. Im deutschen und europäischen Vorschriftendickicht muss noch einiges entstaubt und aufgeräumt werden. Wer mit seinen Einwänden in den Verfahren zu spät kommt, sollte nicht mehr gehör...

 "Heute haben sich die am Prozessverfahren vor dem EuGH beteiligten Zeugen den Fragen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestellt. Unser Fazit: Alle Zeugen bestätigten übereinstimmend, dass mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens nic...

 „Mit ihrem Vorstoß für ein Tempolimit, das einzig und allein den Fahrer von Dieselfahrzeugen und Benzinern auferlegt werden soll, wollen die Grünen eine Zweiklassen-Gesellschaft unter den Autofahrern schaffen. Auf der einen Seite wären d...