Aktuelles aus Berlin

26.11.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt.&nbs...

08.11.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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 Im Oktober haben wir in Leipzig gemeinsam mit Revolutionären des Jahres 1989 an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Menschen erinnert, die zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben und die den ersten Stein aus der Mauer herausbrachen. Am 9. Novembe...

22.10.2019
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir stehen zu unserer Landwirtschaft. Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so ble...

15.10.2019
Neues aus der Parlamentswoche
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Antisemitismus mit starkem Staat bekämpfen. Voller Abscheu verurteilen wir den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende rechtsextreme Weltanschauung.

24.09.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Am Freitag hat der Koalitionsausschuss die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Während andere über Klimaschutz reden, handeln wir und bringen über 60 Maßnahmen auf den Weg. Während andere noch nach einer Linie suchen, haben wir...

10.09.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Für Klimaschutz ohne Verbote, null Toleranz gegenüber kriminellen Clans. Wir haben auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes klargestellt: Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen nur, wenn man die Menschen überzeugt. Mit der Verbotskeule werden wir die ...

25.06.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Trauer und Entschlossenheit leiten uns nach Mord an Walter Lübcke. Walter Lübcke, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen stammt der Täter aus dem rechtsextreme...

04.06.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der Koalitionspartner dazu aufgerufen, möglichst schnell seine Personalfragen zu klären. Die große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. I...

14.05.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in ei...

07.05.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Mit voller Kraft und Geschlossenheit in die nächsten Wochen. Bis zur Sommerpause werden wir noch insgesamt vier Sitzungswochen haben, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei...

09.04.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser ...

02.04.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt...

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