Aktuelles aus Berlin

25.03.2020
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die politische Lage in Deutschland: Konzentration auf das Notwendige. In dieser Sitzungswoche konzentrieren wir uns auf das zwingend Notwendige im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mitglieder der Fraktion haben wir uns in Absp...

03.03.2020
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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 Europäische Außengrenzen sichern, humanitäre Hilfe leisten. Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden ke...

13.02.2020
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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 Jetzt müssen wir zusammenhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dazu entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren. Wir haben groß...

27.01.2020
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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  Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst. Vor...

14.01.2020
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Außenpolitisch schwierige Lage. Die letzten Wochen und Tage im Nahen und Mittleren Osten haben uns alle den Atem anhalten lassen. Wir denken an die unschuldigen Opfer des Flugzeugabschusses in der Nähe von Teheran. Die anfänglichen Versuche, dies zu vert...

18.12.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Verhandlungen zum Klimaschutzpaket auf gutem Weg. Statt immer nur zu sagen, wo es klemmt, können wir stolz auf das sein, was wir geleistet haben. Dies gilt auch für den Bereich Klimapolitik. In nur drei Monaten haben wir ein großes Klimapaket auf de...

10.12.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich. In den letzten 12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind normale Vorgänge in einer Demokratie. Die Vorsitzendenwahlen bei der SPD sind allerdings kein Grund, die Grund...

26.11.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020. Schwerpunkte sind entsprechend der für unser Land bestehenden Herausforderung innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialer Zusammenhalt.&nbs...

08.11.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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 Im Oktober haben wir in Leipzig gemeinsam mit Revolutionären des Jahres 1989 an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Menschen erinnert, die zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben und die den ersten Stein aus der Mauer herausbrachen. Am 9. Novembe...

22.10.2019
Neues aus der Parlamentswoche
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Wir stehen zu unserer Landwirtschaft. Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so ble...

15.10.2019
Neues aus der Parlamentswoche
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Antisemitismus mit starkem Staat bekämpfen. Voller Abscheu verurteilen wir den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende rechtsextreme Weltanschauung.

24.09.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Am Freitag hat der Koalitionsausschuss die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Während andere über Klimaschutz reden, handeln wir und bringen über 60 Maßnahmen auf den Weg. Während andere noch nach einer Linie suchen, haben wir...

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