Aktuelles aus Berlin

09.04.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser ...

02.04.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt...

20.03.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlings-Gipfel. Es wird wieder um den Brexit gehen und die Art und Weise, wie das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Wir in der Union, viele Menschen in Deutschland ...

13.03.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche jährt sich die 4. Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition von manchem Konflikt geprägt war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es da...

19.02.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Es liegt auf der Hand: Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Mancherorts ist ein neuer Geist eingezogen, das haben die Debatten zur Außen- und Sicherheitspolitik in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt. Immer häufiger hei&...

15.02.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Parteien in der Großen Koalition schärfen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidar...

29.01.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Nach der CDU hat nun auch die CSU mit Markus Söder einen neuen Parteivorsitzenden gewählt, dem wir im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand wünschen. Wir brauchen mehr denn je ein gemeinsames Agieren, denn in den nächsten Wochen und Mon...

16.01.2019
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Das neue Jahr hat für die Union gut angefangen. In Klausuren des CDU-Bundesvorstandes und der CSU-Landesgruppe haben wir Geschlossenheit demonstriert und wollen diese auch tatsächlich mit Leben füllen. Die CDU hat nach einem fairen Wettbewerb im Dezember ...

12.12.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages haben Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem fairen Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Der Parteitag hat mit Paul Ziemiak ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Wi...

28.11.2018
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Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer bedürfen dringend einer Deeskalation. Darum bemüht sich die Bundeskanzlerin. Sie setzt sich wie kein anderer Politiker dafür ein, dass die Ukraine ihren Weg hin zu eine...

19.11.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019. Wir sind damit - nach dem erst im Sommer verabschiedeten Haushalt 2018 - wieder im ganz normalen Haushaltsverfahren. Unser besonderer Dank gilt unseren Haushaltspolitikern, die dies mit vie...

08.11.2018
NEUES AUS DER PARLAMENTSWOCHE
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Wir kommen in dieser Woche in ein anderes politisches Berlin, als wir es vor gut zwei Wochen verlassen haben. Die CDU begibt sich auf den spannenden Weg, eine/n neue/n Vorsitzende/n zu finden. Die CSU bildet in Bayern eine neue Regierung und Markus Söder wurde heut...

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