Der SPD-Abgeordnete Thomas Trampe-Brinkmann spreche im Zusammenhang der schnellen Erstattung von zu viel gezahlten Beiträgen für den Aufbau Ost an die Kommunen von "Tricksen der Landesregierung".

Dem hält sein CDU-Kollege Reinhold Sendker (Westkirchen) die Frage entgegen, ob es denn falsch sei, sofort an die Kommunen zurück zu zahlen. Ferner fragt Sendker kritisch nach, wann jemals eine SPD - geführte Landesregierung nach einem entsprechenden Gerichtsurteil so schnell Abschlagszahlungen an die Kommunen geleistet habe? Er könne sich in diesem Zusammenhang an keinen einzigen Fall erinnern.
Wohl aber daran, dass frühere SPD-Landesregierungen in ähnlichen Situationen sogar die Kommunen mit "Befrachtungen und Verschiebebahnhöfen" in späteren Haushaltsjahren belastet haben. Der Westkirchener CDU - Abgeordnete bezeichnet es im Gegenteil als "höchst erfreulich", dass die neue Landesregierung derart schnell Abschlagszahlen in Höhe von 650 Millionen Euro an die Kommunen leiste. Im Übrigen wären auch die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unbegründet. "Die Rechtmäßigkeit des jetzt gewählten Verfahrens wird vom Staatsrechtswissenschaftler Professor Wernsmann ausdrücklich bestätigt", so Sendker abschließend.